BFSG für kleine Unternehmen: Ausnahme, Pflichten, Fristen

Wer als Kleinstunternehmen gilt

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz definiert den Begriff in § 2 Nr. 17 BFSG. Ein Kleinstunternehmen ist ein Unternehmen, das

weniger als zehn Personen beschäftigt und
entweder höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz erzielt oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro hat.

Beide Bedingungen müssen zusammenkommen: Mit zehn oder mehr Beschäftigten sind Sie kein Kleinstunternehmen, egal wie klein der Umsatz ist. Die Definition entspricht Artikel 3 Nr. 23 der Richtlinie (EU) 2019/882.

Die Ausnahme gilt nur für Dienstleistungen

Nach § 3 Abs. 3 BFSG gilt die Pflicht zur Barrierefreiheit nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss ihnen nach derselben Vorschrift Leitlinien an die Hand geben, die die Anwendung des Gesetzes erleichtern.

Typische Dienstleistung im Sinne des Gesetzes ist der elektronische Geschäftsverkehr: digitale Dienste, die über Webseiten und Apps angeboten und auf Anfrage eines Verbrauchers erbracht werden, um einen Verbrauchervertrag zu schließen (§ 2 Nr. 26 BFSG). Also etwa ein Onlineshop, eine Buchungsstrecke oder ein Bestellformular für Privatkunden.

Für Produkte gibt es keine Ausnahme. Wer als Kleinstunternehmen zum Beispiel E-Book-Lesegeräte oder Zahlungsterminals herstellt, einführt oder verkauft, muss die Anforderungen erfüllen. Erleichterungen gibt es nur bei den Formalien (siehe unten).

Nur Angebote für Verbraucher sind erfasst

Das BFSG schützt Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein erfasstes Produkt oder eine erfasste Dienstleistung zu Zwecken kauft oder empfängt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 2 Nr. 16 BFSG).

Ein Angebot, das sich ausschließlich an Geschäftskunden richtet, fällt deshalb nicht unter die Dienstleistungspflichten. Verkaufen Sie an Unternehmen und Privatleute, zählt der Verbraucherteil. Erfasst sind außerdem nur die in § 1 Abs. 3 BFSG genannten Dienstleistungen, darunter Telekommunikation, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und der elektronische Geschäftsverkehr. Eine reine Informationswebsite ohne Vertragsschluss gehört in der Regel nicht dazu; die vollständige Liste steht auf unserer Seite Recht: BFSG, EAA, EN 301 549.

Erleichterungen für Kleinstunternehmen mit Produkten

Auch Kleinstunternehmen mit Produkten dürfen sich auf die beiden gesetzlichen Ausnahmen berufen: eine grundlegende Veränderung des Produkts (§ 16 BFSG) oder eine unverhältnismäßige Belastung (§ 17 BFSG). Die Beurteilung muss jeder Wirtschaftsakteur selbst vornehmen.

Die Erleichterung betrifft den Papierkram:

Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, müssen die Beurteilung nicht dokumentieren und aufbewahren (§ 16 Abs. 4, § 17 Abs. 2 BFSG).
Sie müssen die Marktüberwachungsbehörde nicht unaufgefordert unterrichten, wenn sie sich auf eine Ausnahme berufen (§ 16 Abs. 4, § 17 Abs. 5 BFSG).
Verlangt die Behörde es, müssen sie ihr aber die für die Beurteilung maßgeblichen Fakten übermitteln.

Wer sich auf eine Ausnahme beruft, sollte seine Gründe deshalb trotzdem kennen und erklären können.

Fristen, Kontrolle und Bußgelder

Das BFSG gilt für Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher erbracht werden, und für Produkte, die nach diesem Datum in Verkehr gebracht werden (§ 1 Abs. 2 und 3 BFSG). Übergangsfristen nach § 38 BFSG gibt es nur für bestimmte Fälle:

Produkte, die ein Dienstleister schon vorher rechtmäßig eingesetzt hat, darf er bis zum 27. Juni 2030 weiter nutzen.
Dienstleistungsverträge, die vor dem 28. Juni 2025 geschlossen wurden, laufen unverändert weiter, längstens bis zum 27. Juni 2030.
Selbstbedienungsterminals dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer weiterlaufen, höchstens 15 Jahre ab Ingebrauchnahme.

Für Webseiten und Onlineshops gibt es keine allgemeine Übergangsfrist. Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 4 BFSG aber bestimmte Inhalte, etwa aufgezeichnete Videos und Büro-Dateien, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden, oder Inhalte Dritter, die Sie weder finanzieren noch entwickeln noch kontrollieren.

Kontrolliert wird von der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) in Magdeburg. Wer eine Dienstleistung anbietet, die die Anforderungen nicht erfüllt, riskiert ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro (§ 37 BFSG).

Warum sich Barrierefreiheit trotzdem lohnt

Wachstum: Mit der zehnten Person im Team oder einem Umsatz über der Grenze kann die Ausnahme entfallen. Ein barrierefreier Shop muss dann nicht in Eile umgebaut werden.
Kunden: Menschen, die schlecht sehen, die Tastatur statt der Maus nutzen oder einen Screenreader verwenden, kaufen dort, wo sie ohne Hilfe zum Ziel kommen.
Geschäftspartner: Öffentliche Auftraggeber müssen Barrierefreiheit in der Leistungsbeschreibung berücksichtigen (siehe Ratgeber zu Ausschreibungen).
Kleine Schritte reichen für den Anfang: beschriftete Formularfelder (Ratgeber Formulare), gute Kontraste (Ratgeber Farbe und Kontrast) und eine vollständige Tastaturbedienung beheben bereits viele Barrieren.

So gehen Sie vor

Prüfen Sie Beschäftigtenzahl, Jahresumsatz und Bilanzsumme anhand von § 2 Nr. 17 BFSG.
Klären Sie, ob Sie Dienstleistungen, Produkte oder beides anbieten, und ob Verbraucher zu Ihren Kunden gehören. Unser BFSG-Check hilft bei der ersten Einschätzung.
Halten Sie Ihre Einschätzung schriftlich fest, auch wenn das Gesetz es bei Dienstleistungen nicht verlangt. So können Sie sie später nachvollziehen.
Prüfen Sie regelmäßig, ob die Voraussetzungen noch vorliegen.
Lassen Sie Grenzfälle im Einzelfall rechtlich prüfen. Diese Seite informiert und ist keine Rechtsberatung.

Checkliste zum Abhaken

Beschäftigtenzahl unter zehn?
Jahresumsatz oder Bilanzsumme höchstens 2 Mio. Euro?
Bieten Sie Dienstleistungen, Produkte oder beides an?
Gehören Verbraucher zu Ihren Kunden?
Einschätzung schriftlich festgehalten
Termin für die nächste Überprüfung gesetzt
Grenzfälle rechtlich prüfen lassen

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Häufige Fragen

Ich habe acht Beschäftigte und einen Onlineshop für Privatkunden. Muss ich etwas tun?

Liegen auch Umsatz oder Bilanzsumme bei höchstens 2 Millionen Euro, gilt nach § 3 Abs. 3 BFSG die Pflicht zur Barrierefreiheit für Ihre Dienstleistung nicht. Prüfen Sie die Voraussetzungen regelmäßig und lassen Sie Zweifelsfälle rechtlich klären.

Gilt die Ausnahme auch, wenn ich Produkte verkaufe?

Für Produkte gibt es keine Ausnahme für Kleinstunternehmen. Sie müssen eine Beurteilung nach § 16 oder § 17 BFSG aber nicht dokumentieren und die Behörde nicht unaufgefordert unterrichten. Auf Verlangen der Behörde müssen Sie die maßgeblichen Fakten liefern.

Wer prüft, ob ich die Regeln einhalte?

In Deutschland die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) in Magdeburg. In anderen EU-Ländern sind eigene Behörden zuständig.

Quellen

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