Zwei Regelwerke, zwei Arten von Erklärung
| Wer | Rechtsgrundlage | Kern der Pflicht |
|---|---|---|
| Unternehmen mit Dienstleistungen für Verbraucher | § 14 BFSG mit Anlage 3 | Informationen, wie die Dienstleistung die Anforderungen erfüllt |
| Öffentliche Stellen des Bundes | § 12b BGG und § 7 BITV 2.0 | Erklärung nach dem EU-Muster mit Feedback-Weg und Schlichtungsverfahren |
Für öffentliche Stellen der Länder und Kommunen gelten eigene Landesgesetze, die meist ähnlich aufgebaut sind. Welche Regeln für Sie gelten, klären Sie bitte im Einzelfall.
Unternehmen: die Angaben nach Anlage 3 BFSG
Wer eine Dienstleistung nach dem BFSG anbietet, muss Informationen nach Anlage 3 erstellen und sie in barrierefreier Form für die Allgemeinheit zugänglich machen (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG). Sie gehören in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder an eine andere deutlich wahrnehmbare Stelle, zum Beispiel auf die Website. Mindestens enthalten sie:
- eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in barrierefreiem Format,
- Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung nötig sind,
- eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt,
- die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde.
Die Informationen sind aufzubewahren, solange die Dienstleistung angeboten wird (§ 14 Abs. 2 BFSG). Kleinstunternehmen mit Dienstleistungen sind von den Anforderungen ausgenommen, siehe BFSG für kleine Unternehmen.
Öffentliche Stellen: BGG, BITV 2.0 und das EU-Muster
Nach § 12b Abs. 2 BGG enthält die Erklärung:
- die Inhalte, die ausnahmsweise nicht barrierefrei sind, mit Begründung und gegebenenfalls einem Hinweis auf barrierefreie Alternativen,
- eine unmittelbar erreichbare, barrierefreie Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme, um Barrieren zu melden und Informationen anzufragen,
- einen Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG mit Verlinkung zur Schlichtungsstelle.
Auf Meldungen und Anfragen muss die Stelle spätestens nach einem Monat antworten (§ 12b Abs. 4 BGG).
§ 7 BITV 2.0 ergänzt: Die Erklärung ist barrierefrei und in einem maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen und von der Startseite und jeder Seite aus erreichbar. Sie muss die Pflichtangaben aus Abschnitt 1 des Anhangs zum Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 enthalten:
- Stand der Vereinbarkeit: vollständig, teilweise oder nicht vereinbar,
- nicht barrierefreie Inhalte und die Gründe dafür,
- Datum und Methode der Erstellung,
- Feedback-Mechanismus mit Kontaktangaben,
- Durchsetzungsverfahren.
Vorher ist die Vereinbarkeit tatsächlich zu bewerten. Die Erklärung nennt, ob die Stelle selbst bewertet hat oder ein Dritter, und darf auf einen Prüfbericht verlinken. Aktualisiert wird sie jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung (§ 7 Abs. 5 und 6 BITV 2.0).
Ehrlich bleiben: der Stand der Vereinbarkeit
Schreiben Sie „vollständig vereinbar“ nur, wenn alle Kriterien geprüft und erfüllt sind. Ein automatischer Scan allein reicht dafür nicht, denn viele Kriterien lassen sich nicht messen. Ehrlicher und für Nutzer hilfreicher ist „teilweise vereinbar“ mit einer klaren Liste der bekannten Barrieren und einem Plan, bis wann Sie sie beheben.
Konkret statt allgemein: Nicht „Einige Bilder haben keine Alternativtexte“, sondern „Die Produktbilder im Bereich Zubehör haben noch keine Alternativtexte. Wir ergänzen sie bis Ende März.“ So sehen wir es auch in unserer eigenen Erklärung.
Gut auffindbar verlinken
Am zuverlässigsten erreichen Sie „jede Seite“ über einen Link im Fußbereich, der auf allen Seiten gleich heißt und an derselben Stelle steht (3.2.3 Konsistente Navigation, 3.2.4 Konsistente Erkennung). Der Linktext soll das Ziel nennen (2.4.4 Linkzweck (im Kontext)).
<footer>
<a href="/info" onclick="openInfo()">Mehr</a>
</footer><footer>
<nav aria-label="Rechtliches">
<ul>
<li><a href="/impressum/">Impressum</a></li>
<li><a href="/barrierefreiheit/">
Erklärung zur Barrierefreiheit</a></li>
</ul>
</nav>
</footer>Ein normaler Link mit sprechendem Text funktioniert mit Tastatur, Screenreader und ohne JavaScript.
So entsteht Ihre Erklärung
- Umfang festlegen: welche Website, welche App, welche Bereiche.
- Prüfen: automatisch vorprüfen, dann alle Kriterien von Menschen bewerten lassen (unsere Prüfmethode).
- Bekannte Barrieren mit Begründung und Zeitplan auflisten.
- Kontaktweg einrichten und intern festlegen, wer Meldungen beantwortet.
- Entwurf schreiben, zum Beispiel mit unserem Generator für die Erklärung.
- Datum eintragen und eine Wiedervorlage für die nächste Aktualisierung setzen.
Checkliste zum Abhaken
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Passende WCAG-Kriterien
- 2.4.4 Linkzweck (im Kontext)
- 3.2.3 Konsistente Navigation
- 3.2.4 Konsistente Erkennung
- 3.2.6 Konsistente Hilfe
Werkzeuge und Muster dazu
Häufige Fragen
Muss mein Unternehmen die Erklärung „Erklärung zur Barrierefreiheit“ nennen?
Das BFSG schreibt keinen Titel vor, sondern Inhalte und einen deutlich wahrnehmbaren Ort. Ein klarer, gewohnter Titel hilft Nutzern aber, die Angaben zu finden.
Darf ich die Erklärung als PDF anbieten?
Öffentliche Stellen müssen sie barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlichen. Eine normale HTML-Seite erfüllt das am einfachsten und ist für alle Nutzer bequemer als ein Download.
Reicht ein automatischer Scan als Grundlage?
Für den Stand „vollständig vereinbar“ nicht, weil viele Kriterien nur ein Mensch beurteilen kann. Nennen Sie die Methode offen, also etwa Selbstbewertung mit Scan und manueller Prüfung.
Quellen
Wie steht Ihre Website da?
Der kostenlose Check prüft Ihre Startseite in zwei Minuten. Das Audit entscheidet alle 55 Kriterien, durch einen Menschen.